Opposition über „falsches Budget“ Blümels empört

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Opposition über „falsches Budget“ Blümels empört: Der Finanzminister (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück.

aktionistisch und brachte Blümel einen türkisen Mistkübel mit, verziert mit der Aufschrift „Ein Budget zum Kübeln“.Wie zuvor Fuchs kritisierte Meinl-Reisinger auch die geplante „Überschreitungsermächtigung“, mit der die Regierung das Budget wegen der Corona-bedingten Ausgaben um bis zu 28 Milliarden Euro überziehen wird können. Der Finanzminister erhalte damit einen „Blankoscheck“.

zum Budget stünden, wischte der Minister vom Tisch: Diese Zahlen hätten „nichts mit dem Budget zu tun“, sondern stellten vielmehr eine Schätzung dar.Der SPÖ ist die Budgetdebatte nicht genug: Sie bringt auch eine Dringliche Anfrage in der Nationalratssitzung ein, in der die Sozialdemokraten von Kanzler Sebastian Kurz konkrete Antworten auf 28 Detailfragen fordern.

 

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