OLG-Präsident zu Angriffen auf Justiz: 'Orbán macht es vor'

"Ich glaube, dass sie vordergründig politisch motiviert sind", so. Er ortet dahinter"Taktik". Es gehe darum, ein Bild der Justiz zu zeichen, wonach diese"faul, langsam und korruptions- oder einflussanfällig" sei. Dadurch soll des Ansehen der Justiz erschüttert werden, um Voraussetzungen für Änderungen im Justizsystem zu schaffen,"die politisch genehm sind".

Ausgelöst hatte die Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz freilich Bundeskanzler Kurz, als er im Rahmen eines Hintergrundgesprächs vor rund einem Monat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisierte.mit Standesvertretern der Staatsanwälte, an der neben Kurz auch die grüne Justizministerin

Absolut richtig geschrieben, der Kanzlerdarsteller soll bei seiner billigen Polemik die Justiz aussen vor lassen, auch wenn es ihn wurmt dass seine Parteifreunde unter Korruptionsverdacht stehen, für den türkisblauen Postenschacher kann die Justiz nichts.

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