„Ohne sachliche Gründe“: Grüne kritisieren mangelnde Zustimmung der ÖVP zu Weisungsrats-Besetzung

Komme die Zustimmung nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden, heißt es aus dem Justizministerium.

Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es am Freitag. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung „und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen“. Komme das OK nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.

Der Weisungsrat besteht aus Generalprokuratorin Margit Wachberger sowie jeweils zwei weiteren Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern. Die Amtszeiten der vier letzteren Personen sind bereits Anfang 2023 ausgelaufen - sie üben in Ermangelung einer Nachfolge ihre Funktionen aber weiterhin aus. Aufgabe des Rats ist die Beratung der Justizministerin in jenen Fällen, in denen eine Weisung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll bzw. in sogenannten clamorosen Fällen .

Erst gestern war ein weiterer Besetzungs-Streit zwischen ÖVP und Grünen Thema. Dabei ging es um Botschafter-Stellen. Ein Junktim zwischen der Besetzung des Weisungsrat und der Diplomaten-Posten stellte man sowohl im Außen- als auch im Justizministerium in Abrede.

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