Öffnungen - Regierung muss Verhältnismäßigkeit prüfen

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Öffnungen und Impfpflicht: Die Aufhebung von Corona-Maßnahmen ist auch eine verfassungsrechtliche Frage - wie das Aussetzen der Impfpflicht. Wie sieht die rechtliche Beurteilung aus? Von ettinger_k und simonrosner -

Die für 5. März angekündigten Öffnungen in Österreich sind von Epidemiologen, Modellierern und Medizinerinnen zurückhaltend, aber nicht gänzlich ablehnend kommentiert worden. Fazit: Vielleicht ein bisschen zu viel und zu schnell. Der Komplexitätsforscher Peter Klimek nannte den Plan aber 'vertretbar', der Epidemiologe Gerald Gartlehner wäre lieber bei einer 2G-Regel geblieben. Der Wegfall der Maskenpflicht wird allgemein kritisch gesehen.

Auch wenn Bundesländer, so wie Wien, strenger agieren, bedarf es einer sachlichen Begründung dafür.\n'Aussetzen der Strafen bei Impfpflicht möglich'\nVerfassungsrechtliche Fragen stellen sich auch bei der Impfpflicht. Die Regierung hält weiter an ihr fest, aber sowohl Kanzler Karl Nehammer als auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein haben ein temporäres Aussetzen offengelassen.

 

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Ettinger_K SimonRosner Seit wann waren die Schwarz Türkisen Rechtsmässig!

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