Oberstes US-Gericht legt Bidens Migrationsregelung auf Eis

bestätigte in der Nacht auf Freitag die Aussetzung einer Maßnahme der Biden-Regierung, die Einwanderungsbeamten in den USA mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen ließ. Über die Richtlinie war in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden.

Das Heimatschutzministerium hatte im September angekündigt, dass sich die Polizeibehörde ICE auf die Abschiebung jener Migranten konzentrieren solle, die die nationale Sicherheit bedrohen. Die Behörde ist für die Festnahme illegal eingewanderter Menschen zuständig. Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Dabei stimmte die konservative Richterin Amy Coney Barrett mit den drei liberalen Richterinnen dagegen, die Maßnahme auf Eis zu legen. Der Fall soll nun im Dezember vor dem Gericht in Washington angehört werden.

ordnungsgemäß beendet hat. In Sachen Klimapolitik und Abtreibungsrecht versetzte das höchste Gericht der Vereinigten Staaten Biden hingegen zuletzt gleich zwei empfindliche Niederlagen.Jeden Tag. Überall.

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