erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen"Essen nicht wegwerfen!" ,"Glyphosat verbieten" ,"Kein NATO-Beitritt" und"Nein zu Atomkraft-Greenwashing" .
Den Verfassungsgesetzgeber will auch die Initiative"Kein NATO-Beitritt Österreichs" bemühen und"zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz" explizit einen Beitritt zur NATO untersagen."Nein zu Atomkraft-Greenwashing" macht es ebenfalls nicht unter einem Verfassungsgesetz: Hier soll die Anerkennung von Atomstrom als nachhaltige Energieform durch die EU verhindert werden.
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