Nur mehr Propaganda im Fernsehen?

Kritische Medien sind ein Hauptfeind der slowakischen Regierung. Und deshalb soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS umgebaut werden.

Das politische Leben kam vorerst zum Erliegen. Die Pläne gegen das staatliche Fernsehen sind allerdings weiter aufrecht. Was hat die Regierung konkret vor?Robert Fico, slowakischer Premier Um das zu erfahren, hört man wohl am besten auf die Regierung selbst. „Ich werde die Zeit beenden, in der die Slowakei von Nichtregierungsorganisationen beherrscht wird“, sagte Fico vergangenen Herbst, wenige Tage nach seinem Wahlsieg. Er setzte also Journalist:innen mit Aktivist:innen gleich, ohne auch nur einen Beweis vorzulegen.Er träume von einer Medienlandschaft wie in Ungarn, sagte Fico in Interviews.

Politisch motivierte Wechsel der RTVS-Führungsebene sind alles andere als neu, sagt Hanák, der jahrelang beim dortigen Radio gearbeitet hat. „Die letzte Umfärbung war 2017, als Fico wieder Premier wurde. Ein früherer Ministeriumssprecher wurde zum Nachrichtendirektor. Das war eindeutig politisch motiviert“, sagt Hanák. Mehr als 60 Journalist:innen hätten dagegen protestiert, aber es habe nichts genutzt. Im Gegenteil, sie wurden bestraft.

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