Notbremse beim Glyphosat-Verbot

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Kanzlerin Bierlein stoppt Umsetzung, weil EU-Kommission mit Verfahren gegen Österreich droht.

verschickt hat, „kann die Kommission keine Stellungnahme zum Inhalt des Bundesgesetzes abgeben“, heißt es in dem Brief.habe gegen das Glyphosatverbotsgesetz keine inhaltlichen Einwände, ist eine Falschmeldung. Die Kommission konnte das Bundesgesetz inhaltlich nicht prüfen.

Diese fand aber durch die Kommission bereits beim Kärntner Gesetz statt. Das Ergebnis ist bekannt. Eingibt sich damit nicht zufrieden. Die Partei hat angekündigt, noch diese Woche einen neuen Antrag auf einWenn diesmal die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, muss es der Kommission vor der Prüfung vorgelegt werden.

 

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Na mein Gott dann soll die EU ein Verfahren einleiten.Viele Länder haben damit Erfahrung.Diese Kanzlerin hat keine Eier.

kurzsichtig !

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