Klaus Schwertner von der Caritas und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich übten bei einer Pressekonferenz am Dienstag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Europäische Menschenrechtskonvention umgehen und Menschen nach Afghanistan abschieben könne, sollte die Bundesregierung besonders gefährdete Menschen von dort herausholen. Alles andere sei"schändlich", so Patzelt.
Schwertner bezeichnete die Wortmeldungen aus der Regierung zu Afghanistan als"ernüchternd und schockierend". Nur weil man nicht alle retten könne, sei es keine Alternative, niemanden zu retten. Es gehe sowohl um Hilfe vor Ort als auch um Evakuierungen. Viele Länder hätten sich entschieden zu helfen, ebenso die EU-Kommission und die Kirchen."Einzig die österreichische Bundesregierung hat die Dringlichkeit des Themas nicht erfasst.
Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination warf der Regierung Angstmacherei vor. Angesichts der verstörenden Bilder aus Kabul könne man nicht die"Verantwortung abwälzen und mit dem Finger auf andere zeigen"."Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen unseren Beitrag leisten", so Gahleitner-Gertz. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser verwies auf die besondere Gefährdung für Frauen, die in Afghanistan in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, durch die Taliban. Es gehe um Journalistinnen, Richterinnen und Politikerinnen. Es gebe Berichte aus Afghanistan, wonach sich diese Frauen in Kellern verstecken und ihre Bildungszertifikate verbrennen, um von den Taliban nicht umgebracht zu werden.
Bildungsminister Heinz Faßmann bekräftigte dagegen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag die ÖVP-Linie."Ich bin mir nicht sicher, dass die Ansage, alle Leute aufzunehmen, die Lösung darstellt." Man müsse vielmehr alles tun, um aus dem"failed state" Afghanistan wieder einen funktionierenden Staat zu machen. Auch die Aufnahme einzelner Bevölkerungsgruppen löse das Problem nicht.
Die üblichen Verdächtigen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben! 😡🤮
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