Opposition sieht sich als Siegerin der Wahl in Polen: Ein Regierungswechsel scheint möglich

Erste Prognose sehen die regierende, konservative PiS zwar vorne, doch eine Regierungsmehrheit dürfte außer Reichweite sein. Donald Tusks liberale Bürgerkoalition könnte die Chance bekommen, eine Koalition zu bilden.zufolge für alle drei landesweiten TV-Sender hat zwar die RegierungsparteiBürgerplattform auf Platz zwei . Doch dahinter platzieren sich mit starken 13 Prozent der zentristische „Dritte Weg“ sowie die „Neue Linke“ mit 8,6 Prozent.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński sagte in einer ersten Reaktion, es sei „noch nicht klar“, ob seine Partei eine weitere Legislaturperiode regieren könne. Es gelte, den Verlauf des Wahlabends abzuwarten. MinisterpräsidentLokalaugenschein in den ersten Stunden des Wahltags in Poznań: Vor der nahen Berufsschule für IT und Fotografie haben sich bereits lange Schlangen gebildet. Viele Jungbürger stehen in den Schlangen.

„Am Referendum habe ich nicht teilgenommen“, erklärt die 80-jährige Frau Halina lachend beim Verlassen des Wahllokals Nummer 69. „Dazu habe ich für die richtige Partei gestimmt, nämlich jene von Donald Tusk“, sagt die resolute Dame. Ihre Tochter Ewa stimmt der Mutter zu. Die Opposition müsse siegen, damit Polen in derIn der Tat hatten radikale PiS-Politiker in den vergangenen Tagen zum Pol-Exit, Polens EU-Austritt, aufgerufen. Doch bilden sie noch eine Minderheit.

Die PiS hat ab November 2015 auch die gesamte Justiz umgebaut, was zu einer Verfassungskrise führte. Brüssel erwies sich bisher als weitgehend machtlos. Der Streit hat nur die EU-Skepsis vieler PiS-Anhänger befeuert, die die Ausweitung von Brüsseler Kompetenzen als Gefahr für Polens Souveränität sehen.

Doch gab es auch viele Gewinner der PiS-Herrschaft. So hatte die Kaczyński-Partei das Wahlversprechen der Rentenalterssenkung von 65 auf 60 Jahre für Frauen sehr schnell umgesetzt. Auch die Einführung des erstmals 2016 in Polen ausbezahlten Kindergeldes 500+ machte viele junge Mütter finanziell unabhängiger. Dazu hat PiS in ihrer zweiten Kadenz die Steuern für viele Bürger gesenkt. Davon profitieren Ein-Personen-Firmen, Freischaffende und Junge.

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