Neun EU-Staaten verweigern Unterschrift zugunsten von LGBTIQ-Rechten

Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, Tschechien und die Slowakei stellen sich gegen die Erklärung, die anlässlich des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie verfasst worden ist.

Italien gehört zu den neun EU-Ländern, die am Freitag eine Erklärung zur Förderung der europäischen Politik zugunsten der LGBTIQ+-Gemeinschaften nicht unterzeichnet haben, die der belgische Ratsvorsitz den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat. Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik und die Slowakei unterschrieben die Erklärung nicht, die dagegen von Österreich unterstützt wird.

Die Erklärung war anlässlich des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie verfasst worden. Dem Text zufolge verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien für LGBT+-Personen und für die Ernennung eines neuen EU-Kommissars für Gleichstellung in der neuen EU-Kommission, die aus den EU-Parlamentswahlen hervorgehen wird.

Die Unterzeichner fordern die EU-Kommission außerdem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie für die Rechte von LGBTIQ-Personen zu verfolgen und umzusetzen, ausreichende Mittel bereitzustellen und mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

Die Länder, die die Erklärung unterzeichnet haben, sind: Belgien, Polen, Dänemark, Zypern, Irland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Estland, Österreich, Finnland, Deutschland, Portugal, Slowenien, Frankreich, Schweden und Spanien.„Einmal mehr hat die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni keine Gelegenheit ausgelassen, ihre eigentlichen Absichten, zu zeigen.

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