Neues Sozialhilfe-Gesetz: VfGH hebt Kernpunkte auf

gegen Zuwanderer gemünzten Maßnahmen der neuen Sozialhilfe: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig.

Im Grundsatzgesetz selbst sieht der VfGH aber keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder. Zwar sei die Gewährung von Leistungen bei sozialer Hilfsbedürftigkeit „an sich Sache der Länder“. „Der Bund ist jedoch zuständig, auf diesem Gebiet Grundsätze für die Landesgesetzgebung aufzustellen“, hieß es in einer Pressemitteilung am Dienstag.

Das sind alles Auswüchse einer Überdemokratisierung

bitte dieses Urteil in ganz Afrika, Arabien bis nach Pakistan bekanntgeben! Auch die Moslems nicht vergessen, die in Indien und China nicht gerne gesehen sind und sich dort ungerecht behandelt fühlen! Wir in Ö haben Platz und Geld für ALLE!

Ein Geschenk an Kurz, damit er sich mit den Linksextremen leichter tut!

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Dieser James Bond ist schwarz und eine Taube - Kino | heute.atDer neue Animationshit 'Spione Undercover' wirft einen Blick auf das Agentengenre. Und zwar aus der Vogelperspektive.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »

Sozialhilfe für sexuelle Dienste: Acht Jahre HaftEin ehemaliger Beamter wurde wegen sexueller Übergriffe auf zwei Klientinnen im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialhilfezu zu acht Jahren verurteilt.
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »

'Deutsch für Sozialhilfe' von Gericht gestrichen - News | heute.atDer Verfassungsgerichtshof kippt die 'Sozialhilfe neu' der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Die Maßnahmen gegen Zuwanderer seien illegal. Ja die Verfassung hätte längst schon reformiert gehört, an die Jetzt Zeit angepasst. 😡
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »