"Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies war noch für den Donnerstag geplant.
Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde.
Ebenfalls Teil der neuen Sanktionen sind Import- und Exportverbote. So dürfen bestimmte Stahlprodukte künftig nicht mehr in die EU eingeführt werden. Außerdem führt die EU Einfuhrbeschränkungen unter anderem für Zigaretten, Kunststoffe, Leder, Keramik, bestimmten Schmuck und Kosmetika ein. Nach Angaben der EU-Kommission haben die neuen Einfuhrverbote einen Wert von sieben Milliarden Euro.
Zudem wird Ausfuhr von Produkten, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine einsetzt, weiter beschränkt. Dazu gehören etwa bestimmte elektronische Teile, Chemikalien, Kleinwaffen und Güter, die zur Folter genutzt werden können. Architektur- und IT-Dienstleistungen sowie Rechtsberatung dürfen Russland nicht mehr angeboten werden.
Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Super, amis u co sind verdaechtig das Leck gemacht zu haben. Untersuchen sich selber u deutsche schweigen. Das ist offensichtlich, menschenleben duerften vielen egal sein. Zuerst waffenverkauf und dann frieden. Die toten werden nicht gezaehlt .
Fuerchterliche person, was ist mit dem staatsanwalt , da soll ja was nicht stimmen b Pfizer u leyen. Berichte bitte. Und wendel das wort objektiv erklaeren, er hat gerade wahlwerbung f bellen gemacht.
jeder Tag in dieser EU gelenkt von Vasallen des DeepState, ist einer zu viel
Irgend wann reicht es ! Verstehet den die Frau nicht das es umsonst ist und mehr den EU Volk schadet als den Russen !
Sanktionen bringen keinen Frieden. Diese Sanktionen machen die Bevölkerung in Europa ärmer. Und stürzen die Unternehmen in den Ruin! Wir müssen den Dialog zu Putin finden. Auch Biden muss an diesem Tisch des Dialoges mit Putin anwesend sein!
Weg mit der Flintenuschi!
Die sind alle nur noch wahnsinnig, das muss eskalieren, wenn es nach den 'Großkopferten' in der EU geht !!!
Und wird die dumme Bevölkerung der EU hart treffen, noch schneller verarmen lassen! Aber nun, verdient hat der es allemal!
Frau von der Rolle in ihrem Element.
Kost der Sprudel hald 5 Euro fürn Pöbel
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