Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt. Dafür gab es am Donnerstag äußerst scharfe Kritik von der FPÖ: Klubobmann Herbert Kickl sieht in dem Entwurf die Grundlage für einen"autokratischen Überwachungsstaat" und ein"automatisiertes Spitzelsystem nach DDR-Vorbild".
Auch aus Sicht von Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sei die Novelle nicht geeignet, um die durch den VfGH-Spruch offenbar gewordenen Probleme zu lösen. Die neue Bestimmung für Betretungsverbote bringe „mehr Unklarheit als bisher“, so der Experte. Und mit der neuen Kontakt-Tracing-Regelung seien „Konflikte programmiert“, sagte Funk.
Denn der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung Anschobers zu den Ausgangsbeschränkungen vor einem Monat zum größten Teil aufgehoben, weil sie über das vom Gesetz erlaubte hinausging - und infolge dessen wurde die Zulässigkeit des Ein-Meter-Abstandsgebots bezweifelt und weitgehend auf Strafen verzichtet.
Die für das rechtswidrige Betreten von Betrieben, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln oder eines sonstigen Orten angedrohtebis zu 3.600 Euro wird auf bis zu 1.450 Euro reduziert. Wer gegen Auflagen verstößt, muss mit Geldstrafe bis zu 500 Euro rechnen.
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