Neuer Vorstoß gegen Stadträte ohne Arbeit

. Sie sind ein Anachronismus und eine Skurrilität in Wien. Die Rede ist von den nicht amtsführenden Stadträten. Also Stadträten der Opposition, die kein Ressort, keine Funktion und keine Verantwortung haben, aber dafür überdurchschnittlich bezahlt werden. Am Dienstag unternahmen die Neos einen weiteren Vorstoß zur Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, die den Oppositionsparteien automatisch je nach Wahlergebnis zustehen.

„Wiens Politsystem ist aufgebläht und teuer“, kritisierte Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr am Dienstag: „Die nicht amtsführenden Stadträte und der nicht amtsführende Vizebürgermeister sind die teuersten Arbeitslosen Wiens.“ Denn diese Posten würden den Steuerzahler jährlich 1,2 Millionen Euro kosten.

Zuständig ist das Parlament und nicht der Wiener Gemeinderat. Denn die nicht amtsführenden Stadträte sind in der Bundesverfassung festgeschrieben. Der Wiener Landtag hat sich bereits zweimal für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte ausgesprochen – im Parlament fand sich dafür aber keine Mehrheit. Nun will Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak die Causa Abschaffung wieder auf die Tagesordnung im Parlament setzen.

Die Chancen dafür gehen allerdings gegen null. ÖVP und FPÖ hatten immer argumentiert, dass die nicht amtsführenden Stadträte eine Kontrollfunktion hätten. Wenn die Kontrollrechte der Wiener Opposition ausgebaut werden, könne man über die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte reden, war in der Vergangenheit von ÖVP und FPÖ zu hören. Jeden Tag. Überall.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Neuer Pakt mit Türkei - 'Sonst werden wir Pogrome gegen Flüchtlinge haben'Migrationsforscher Gerald Knaus sieht als einzige Lösung für die Flüchtlingskrise in der Türkei und Griecheland einen neuen Deal, für den die EU zahlen muss. das sind keine 'asylsuchenden', denn asyl hatten sie bereits in der türkei. es sind invasoren, also kriminelle. Man darf aber auch Terroristen schießen und dass, die an der Grenze treiben ist Terrorismus Man darf Asyl nicht erpressen!!!
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

Neuer Spanier in Wien: Tapas und andere GenüsseDie beliebten Appetithäppchen gibt es nicht nur in Spanien, auch in Wien werden Tapas immer beliebter. Dass die spanische Küche jedoch mehr zu bieten ... Die Öffnungszeiten sind sehr spanisch...:) Wenn's zumindestens ab 17:00 offen wäre...
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »

Dringend gesucht: Neuer FirmennameDumm gelaufen für Prinz Harry und Ehefrau Meghan. Die beiden dürfen nicht wie von langer Hand geplant den Markenbegriff „Sussex Royal“ verwenden. Und ... Oh nein.....womit verdienen sie jetzt ihren Lebensunterhalt? Völlig irrelevante Probleme! Mich wundert nur, daß man sich nicht schlicht und einfach und ohne Wirbel hat einigen können. Aber meine Nachtruhe wird es nicht stören.
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »

Corona-Quarantäne nicht eingehalten: Neuer Fall am Landesgericht WienBevor sie als Praktikantin dem Landesgericht zugeteilt wurde, soll die Betroffene als studentische Mitarbeiterin in der Kanzlei jenes Anwalts gearbeitet haben, der als der am schwersten erkrankte heimische Covid-19-Patient gilt.
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »