Der Europäische Gerichtshof weist die Beschwerde Polens und Ungarns gegen neue Sanktionsmittel der EU zurück. Brüssel kann nun Subventionen stoppen, wenn ihre ordnungsgemäße Verwendung nicht gewährleistet werden kann.Es war eine Premiere, die von der Tragweite der Causa zeugt: Am Mittwoch wurde zum ersten Mal eine Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs live übertragen.
„Die Presse“ erläutert die wichtigsten Implikationen des wegweisenden Urteils.Der sogenannte Konditionalitätsmechanismus soll dafür sorgen, dass EU-Gelder nicht dorthin fließen, wo gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird.
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