Am Montag präsentiert die ÖVP ihr Programm für die EU-Wahl. Ein Punkt daraus: Die Regeln beim Familiennachzug sollen verschärft werden."Ein Europa, das schützt" und"Europa. Aber besser": Das sind die zwei Übertitel im EU-Programm der ÖVP zum Thema Migration, das die Partei am Montag präsentieren wird.
Wenn versucht werde, Europa durch gezielte illegale Migrationsströme aus Drittstaaten zu destabilisieren, dann müsse die EU auf diese neue, hybride Form der Bedrohung reagieren können. Dafür brauche es künftig auch effektive Mittel wie die Zurückweisung illegaler Migranten an der Außengrenze, um Europa konsequent und effizient vor einer gezielten Destabilisierung schützen zu können.
Erstmals seit der Signa-Pleite zeigte sich Unternehmer René Benko der Öffentlichkeit. Der Tiroler erschien am Mittwoch in Innsbruck vor Gericht.Die ÖVP präsentiert ihr EU-Wahlprogramm mit dem Schwerpunkt auf Migration, das eine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug und robuste Außengrenzen vorsieht
Die Partei fordert außerdem mehr Hilfe vor Ort, den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Überarbeitung der Notfallklausel für Ausnahmesituationen
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