Neue Vorwürfe: Ibiza-Ermittlungen auch wegen Steuer und Staatsfeindlichkeit

Zusätzlich zu den bereits bekannten Vorwürfen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Ibiza-Affäre auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.

Wie es im Büro von Anfragesteller hieß, könnte dieser vermutete Tatbestand im Zusammenhang mit der Abwicklung von Spenden über Vereine stehen: Wenn sie Parteispenden abwickeln, könnten sie die Gemeinnützigkeit missbraucht haben und wären daher steuerpflichtig.Auch, dass wegen"Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung" ermittelt wird, war bisher nicht bekannt.

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