Neue Überraschung der Regierung: Zivildienst wechselt ins Agrarressort

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Das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) zieht zudem die Telekommunikation vom grünen Verkehrsministerium zu sich. Im Übrigen tritt heute der erste Ministerrat zusammen.

Die Neuverteilung der Zuständigkeiten in der türkis-grünen Bundesregierung hält weitere Überraschungen bereit. So wechseln die Agenden für den Zivildienst vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger , erfuhr die APA. Erklärt wird dies mit der Bedeutung für den ländlichen Raum.

Köstinger schreibt Frequenzen für 5G aus Aber nicht nur der Zivildienst, auch Telekom und Post ressortieren künftig bei Köstinger. Sie zieht diese Agenden vom grünen Verkehrsministerium zu sich. Somit entfällt die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G genauso unter deren Kompetenz wie regulatorische Fragen, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt sind.

 

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