Neue Schuldenregeln für die EU

nun die Reißleine. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, welcher die jährlichen Defizite und die angehäufte Verschuldung unter Kontrolle halten soll, wird von Grund auf reformiert. „Komplexität“, „unrealistischer Pfad zur Schuldensenkung“, „begrenzte Anreize für Reformen und Investitionen“, „mangelnde Verantwortung“, „geringer Vollzug“: Diese Mängel beklagt die Kommission in einem internen, der „Presse“ vorliegenden Dokument am bisherigen Pakt.

Ab 2024, wird die Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer unverbindlichen Mitteilung an die nationalen Regierungen plädieren, soll ein erneuerter Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür sorgen, dass einerseits in der EU verantwortungsvollere Budgetpolitik gemacht wird, dies jedoch andererseits nicht zulasten dringend nötiger und enormer Investitionen in die Energie- und Digitalwende geht.

Ich muss leider mit der EU Frechheit leben. Noch.

Die EU ist eine Frechheit. Sonst nichts.

Heißt, es wird dem Betrug Tür, und Tor geöffnet, da sich die Staaten auf Lügen basierend unkontrolliert Verschulden könnenl

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