Das Thema Migration bleibt ein Dauerbrenner."Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken", kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer deswegen am Samstag medial groß an. Mittel der Wahlen sollen DNA-Tests"schon beim geringsten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten" sein –Nur: Dieser Vorstoß ist gar keiner.
Ginge es der ÖVP wirklich darum, die Rekordwerte illegaler Einwanderung herunterzubringen, hätte sie den freiheitlichen Anträgen im Parlament zustimmen können, wirft ihm Amesbauer vor."Das Einzige, was Nehammer und seine schwarzen Elendsvertreter zusammenbringen, ist genau diese FPÖ-Anträge zu kopieren und der Bevölkerung vorzugaukeln, dass sie es ernst damit meinen.
Die NEOS werfen Bundeskanzler Nehammer"Täuschung" und"Populismus" vor, da seine Forderung nach DNA-Tests für den Familiennachzug bereits geltende Rechtslage ist Die FPÖ hingegen wirft der ÖVP vor, die Bevölkerung zu täuschen, indem sie freiheitliche Anträge kopieren und vorgeben, es ernst zu meinen
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