Neos sehen Falschaussage bei Öbag-Chef Schmid

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Glücksspiel: 'Lange bevor es einen möglichen Deal FPÖ-Novomatic gegeben hat, gab es offenbar einen Deal ÖVP-Novomatic“, so Stephanie Krisper. Die Neos bringen eine Sachverhaltsdarstellung gegen Öbag-Chef Schmid wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ein.

Wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss bringt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper eine Sachverhaltsdarstellung gegen Öbag-Chef Thomas Schmid ein. Schmid hatte unter Wahrheitspflicht erklärt, dass Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs in alle Glücksspielagenden eingebunden gewesen sei. Dem habe Fuchs bei seiner Befragung aber vehement widersprochen, und auch die Aktenlage zeige Gegenteiliges.

Die vom Finanzministerium geplanten Änderungen hätten die in Wien verbotenen Automatensalons wieder erlaubt, kritisierte Krainer. Und für seinen FP-Kollegen Christian Hafenecker zeigen die Vorgänge, dass 'sämtliche Spekulationen über einen freiheitlichen Deal jeder Grundlage entbehren'.\nÖVP ortet 'peinliche Skandalisierungsshow'\nVerteidigt wurden die Liberalisierungspläne des Finanzministeriums von vor zwei Jahren von der ÖVP.

 

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