sieht im konkreten Fall zumindest kein Problem: Es geht um ein Wahlplakat aus dem Sommer, das seinen Amtsvorgänger© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/SCREENSHOT TWITTER
hatten daraufhin eine parlamentarische Anfrage gestellt. Und die Antwort ist für sie wenig zufriedenstellend.beurteilt das Sujet als „szenische Fotografie für Wahlwerbezwecke“. Eine Verwaltungsübertretung oder eine Amtsanmaßung kann der Innenminister daraus nicht ableiten. Zudem gebe es keinen Grund, die „Unparteilichkeit der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen“, schreibtin seiner Beantwortung.
Lange war nicht klar, ob die abgebildeten Personen tatsächlich Polizeibeamte oder nur Statisten in Uniformen sind. Recherchen im
Man könnte auch sehen, dass Kickl auch viel Werbung GEGEN sich gemacht hat.
fpoefails Sollte er aber.
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