NEOS: „Pilnacek muss suspendiert werden“

Sie nennen einen Fall: Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll 137.957,12 Euro von einer Tochterfirma des Eurofighter-Herstellers erhalten haben , Ex-Verteidigungsminister Scheibner bekam später 689.785,60 Euro, u. a. von einer Eurofighter-Firma. Die nicht abgeführte Umsatzsteuer war exakt die Summe, die Mensdorff zugerechnet wird. 137.957,12 Euro.Sektionschef Pilnacek ist untragbar. Wir fordern seine Suspendierung. Die Justiz wird in ihrer Arbeit behindert.

Mensdorff und Scheibner dementieren jegliche Vorwürfe, behaupten, einander nicht zu kennen. Die Neos indes glauben an aufklärungsbedürftige Vorfälle, fordern zudem die Suspendierung des mächtigen Sektionschefs: Er behindere und verhindere Ermittlungen. Sie sagen: „Er ist untragbar und muss suspendiert werden.

Da fordern die Neos ausnamsweise etwas Sinnvolles!

Was die NEOS fordern u eine Kuh sche.... ist das gleiche

Zu Pilnacek: hat es nicht geheißen, die Politik nimmt keinen Einfluss auf die Justiz? Und was machen die Neos mit ihrer Ablöseforderung? Wasser predigen und Wein trinken

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