Neos orten 'lasche Spionageabwehr' und schalten den Rechnungshof ein

werfe ein schiefes Licht auf die Maßnahmen der Behörden und Ministerien. Bei der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden ortete Hoyos in einem Statement gegenüber der APA nämlich"Passivität".

"Die Fehler der Vergangenheit müssen umfassend aufgearbeitet werden, um die nötigen Schlüsse daraus ziehen zu können." Der Rechnungshof soll deshalb organisatorische, finanzielle und personelle Spionage-Präventionsmaßnahmen vom 18.

Für eine solche Gebarungsüberprüfung braucht es laut Geschäftsordnung keinen Beschluss des Nationalrats, wenn ein Verlangen von mindestens 20 Abgeordneten oder allen Abgeordneten eines Klubs unterstützt wird. Die Unterstützung anderer Parteien ist demnach nicht notwendig. Kritik üben die Neos nicht nur an der Spionageabwehr, sondern auch an der weiterhin fehlenden neuen nationalen Sicherheitsstrategie."Dass sich ÖVP und Grüne auf keine neue Sicherheitsstrategie einigen können, ist grob fahrlässig und verantwortungslos", meinte Hoyos. Die derzeitige Sicherheitsstrategie stammt noch aus dem Jahr 2013. Darin wird Russland, das derzeit einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, als strategischer Partner genannt.

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