Manchmal macht sich der Bock selbst zum Gärtner. So geschehen diese Woche. Herbert Kickl bildet die oppositionelle Speerspitze gegen Innenminister Karl Nehammer und bringt einen Misstrauensantrag ein, während die Trauerkerzen noch brennen. Kickl macht Nehammer für die Versäumnisse im Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich, ohne die die Terrorattacke vermutlich nicht passiert wäre. Originell.
Es war Herbert Kickl, der dem mit Intrigen und Selbstbeschädigung beschäftigten Inlandsgeheimdienst den Rest gab. Auf sein Betreiben wurde eine Hollywood-gerechte Hausdurchsuchung bei Beamten durchgeführt, die den Schutz Österreichs vor Terror zu verantworten haben. Zu diesem Zeitpunkt war das Vertrauen befreundeter Nachrichtendienste zu Österreich zerrüttet.
Aber trotz Kickls Frechheit darf man die Verantwortung des Innenministers hinterfragen: Es war in seiner Ressortverantwortung, es gibt Länder, da reicht dies als Rücktrittsgrund. In Österreich ist nur persönliches Schuldverhalten eines Politikers Grund zu gehen – und nicht einmal das immer.
Natürlich darf und muss man Fragen stellen und beantworten: Muss ein Gefährder und Beinahe-IS-Kämpfer so einfach auf Bewährung geschickt werden? Nein. Muss ein vermeintliches Deradikalisierungsprogramm so heimelig laufen, dass ein 20-Jähriger alle täuschen kann? Nein. Das Problem möglicher Gefährder, die aus der Haft entlassen werden, wird zahlenmäßig zunehmen.
Was man bei 'Kickls Frechheit' niemals vergessen darf: Team Türkis hat zugeschaut, wie ihr Innenminister das BVT zerlegt hat. Nehammer selbst sprach von rechtsstaatlichen Vorgängen. 3 Mal (!) hat er persönlich den Misstrauensantrag als VP-Generalsekretär gegen Kickl abgewehrt.
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