Nehammer traf Amtskollegen wegen Asylreform

Die Corona-Krise hat die Diskussion um Migration weitgehend aus dem Alltag verdrängt. Deutschland möchte nun im Rahmen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine Reform des Asylsystems umsetzen. Im Vorfeld war nun Österreichs Innenminister Karl Nehammer zu Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Thematisch versuchte Nehammer dabei den Spagat zwischen Pandemie und Flüchtlingskrise.

Innenminister Nehammer wehrte sich bislang vehement gegen eine verpflichtende Verteilungsquote. Mit einem flexibleren Ansatz könnte er aber wohl gut leben. Damit kann auch Österreich, das sich ja vehement gegen eine verpflichtende Quote wehrt, gut leben. Wenn es darum geht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, verweist das Innenministerium darauf, dass es heuer in Österreich bereits 1800 Asylanträge von unter 18-Jährigen, davon 360 von unbegleiteten Minderjährigen, gab. Sowohl Seehofer als auch Nehammer betonten gestern in Berlin aber auch, dass es legale Wege in die EU geben müsse.

Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich etwas entspannt, ist aber nach wie vor dramatisch. Aus Angst vor dem Corona-Virus wollten viele Flüchtlinge weg von den Inseln, nach wie vor sitzen dort aber rund 30.000 Menschen fest. Jens Spahn will in Deutschland die Corona-Maßnahmen politisch aufarbeiten. So weit ist Österreich nicht. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass von der Regierung etwas anderes kommuniziert worden ist, als in den Erlässen und Verordnungen geschrieben stand. Innenminister Karl Nehammer ist gegen eine Generalamnestie die Corona-Strafen betreffend. Immerhin habe es Spuckattacken auf Polizisten oder Corona-Partys gegeben, so Nehammer.

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