Nehammer telefonierte mit Selenskyj: Lage 'höchst dramatisch'

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Bundeskanzler Karl Nehammer berichtete im Nationalrat von einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe davon gesprochen, dass er nicht wisse, wie lange es sein Land noch gebe und wie lange er noch leben werde.

Mit seinem Vortrag fand der FPÖ-Chef wenig Anklang bei den anderen Fraktionen. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger betonte, dass über die Sicherheit Österreichs jetzt in der Ukraine entschieden werde:"Hier gibt es keine Neutralität." Empört zeigte sie sich über Putin-Versteher, wo Linke aus modriger Antikapitalismus-Sehnsucht Seite an Seite mit"rechten Recken" marschierten.

Auch SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betonte, dass der Konflikt zwar in erster Linie die ukrainische Bevölkerung betreffe, aber auch Österreich und die EU. Es sei nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen, wenn ein Staat internationales Recht breche und auf europäischem Boden mit Gewalt Grenzen verschiebe.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP Reinhold Lopatka stellte klar, dass es keine politische Neutralität Österreichs in dieser Frage geben können:"Es geht um unser europäisches Lebensmodell." Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic sah die europäische Sicherheitsinfrastruktur"mutwillig zerstört". Verantwortlich dafür sei auch, dass viele, darunter Rechte wie Sozialdemokraten, in den vergangenen Jahren zu wenig klar gegenüber Russland Position bezogen hätten.

 

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