Länder wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Dänemark haben derzeit unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angezeigt. Zudem kontrollieren mehrere Staaten unter Verweis auf die Corona-Pandemie ihre Grenzen.
Nehammer sprach vor dem Treffen auch die Situation der Asylsuchenden in Europa an. Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU funktioniere nicht und könne nicht funktionieren, betonte der Innenminister."Daher setzt sich Österreich in dieser Frage dafür ein, schon vor den EU-Außengrenzen damit zu beginnen, Menschen wieder zurückzubringen in ihre Herkunftsländer, die keine Bleibeberechtigung haben werden in der Europäischen Union.
Dänemark sorgte zuletzt mit einem Gesetz, das Asylzentren im Ausland ermöglicht, für Diskussionen. Mit dem Vorstoß können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Die EU-Kommission distanzierte sich von dem Plan und äußerte wie zuvor das UNHCR rechtliche und humanitäre Bedenken. Nehammer begrüßte den Vorstoß dagegen ausdrücklich.
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Nuschl Karlis können es einfach nicht! Kurz muß weg!
Wir stellen ihm hin als Vogelscheuche.. Jeder will sie mal sein Nur Nehammer ist sie. 🤣🤣🤣
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Nuschl Karlis können es einfach nicht! Kurz muß weg!!
Will be - maybe the next .. to say good bye 😳
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