Nehammer: 'Gewessler hat das gemeinsame Band durchschnitten'

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Karl Nehammer Nachrichten

Koalitionskrise

Für ÖVP-und Regierungschef Karl Nehammer hat die grüne Klimaministerin mit ihrem „Ja“ zur Renaturierung Recht gebrochen. Von Grünen-Chef Kogler erwartet er, dass er Wort hält.

KURIER: Für alle, die es nicht mitverfolgt haben: Können Sie in 5 Sätzen erklären, was seit Sonntag passiert ist?

Natur- und Umweltschutz ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Politik. Die ökosoziale Marktwirtschaft basiert auf einer ÖVP-Idee unter der Führung von Josef Riegler. Gegen die EU- Verordnung spricht, dass sie zentralistisch gedacht ist und damit den Bedürfnissen der Länder nicht gerecht wird.

Wie kann ich mir die Gesprächsebene seit Sonntag bis zum Wahltag am 29. September 2024 zwischen Ihnen und den Grünen vorstellen? Wir haben die Kalte Progression, den schleichenden Lohnfraß, abgeschafft, die ökosoziale Steuerreform durchgezogen, Familienleistungen erhöht und valorisiert. Unser Ziel ist es, das letzte Drittel der Kalten Progression jetzt noch umzusetzen, und ich gehe davon aus, dass die Dinge, die mit Werner Kogler fixiert sind, auch eingehalten werden.

Koalitionskrise

 

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