Nehammer: Absage an die Türkei und an die FPÖ

Im Jahr 2005 hat die Europäische Union Beitrittsgespräche mit der Türkei begonnen. 2018 wurden die Gespräche jedoch auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ortete. Seit dem Umbau in ein Präsidialsystem 2018 hat sich der türkische Präsidentweitreichende Vollmachten gesichert und Parlament und demokratische Institutionen geschwächt.eine Beschleunigung im Beitrittsprozesses seines Landes zur EU.

Der türkische Präsident Erdogan hatte bereits nach seiner Wiederwahl im Mai eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses gefordert. Nehammer:"Weitere Annäherung nicht vorstellbar" Eine Absage kommt von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Für die EU bleibe die Türkei ein wichtiger Partner, so Nehammer. Entsprechend müsse es eine neue Partnerschaft geben, deren Grundlage gegenseitiges Vertrauen und eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und politischen Fragen ist. Auch auf bilateraler Ebene würde Nehammer künftig mehr Nähe zur Türkei suchen."Ich werde mich in naher Zukunft auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan treffen."Auch die heimische Innenpolitik war Thema. Zu den in letzter Zeit vermehrt stärker aufkeimenden Neuwahlgerüchten meinte Nehammer, dass es"wichtig" sei, die Legislaturperiode bis Herbst 2024 zu Ende zu bringen."Dann wird der Wähler entscheiden.

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