Nationalrat: Was die SPÖ gegen die steigenden Preise fordert

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SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung 'Untätigkeit' in Sachen Teuerung vor. Dazu findet heute eine Nationalrats-Sondersitzung statt. Ab 12 Uhr wird debattiert.

Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer"Gewinn-Preisspirale". Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Und auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.

Bei all dem bleibe die Regierung tatenlos bzw. beobachtet nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen diesei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.

Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Das Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem es in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht.

 

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