Nationalrat - Kaskade von Rücktrittsaufforderungen von der Opposition

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Die FPÖ fordert die Türkis-Grüne Regierung zum Rücktritt auf - in erster Linie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (alle ÖVP).

Die Oppositionsparteien gehen, unabhängig von einander, hart mit der Regierung ins Gericht - und dies nicht einmal wegen der Corona-Politik. Von FPÖ und Neos hagelte es Rücktrittsaufforderungen, die SPÖ wiederum kündigte wegen des Debakels rund um das 'Kaufhaus Österreich' eine Ministerinnenanklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ein.

\nSPÖ prüft Ministerinnenanklage gegen Schramböck\nDie SPÖ klagte, Schramböck habe 1,3 Millionen Euro an Steuergeld 'verbraten', um ein Online-Telefonbuch ins Netz zu stellen, sagte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ will prüfen, ob sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA einbringen wird.Bei der Ministeranklage erhoffen sich die Roten Unterstützung von Neos und FPÖ - und den Grünen.

 

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