auch formal abgeschlossen worden. Common Sense war bei der dazu gehörigen Debatte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schon einmal bessere Tage gehabt hatte. Die Verantwortung dafür verteilten die Parteien aber unterschiedlich.
, der davor Innenminister war, persönlich in die Ziehung nahm. Dieser habe den Ausschuss"sabotiert" , indem er auf Akten gesessen sei, eine"letztklassige" Vorgangsweise, wie der SP-Mandatar befand. Pilz meinte, das BVT sei zehn Jahre von der ÖVP"missbraucht worden".
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