Die Liste der Ungereimtheiten rund um die serbische Parlamentswahl ist lang. Die Proteste in Belgrad sind zuletzt wieder eingeschlafen, doch ein starkes Votum aus dem Europäischen Parlament könnte der Zivilgesellschaft Rückenwind geben.
Bald stellte sich heraus, dass die Regierung offenbar systematisch nationalistisch eingestellte Serb:innen aus Bosnien herankarren ließ, um zu wählen. Auch Verstorbene seien als Wahlberechtigte aufgeschienen, wie ein Bericht von internationalen Wahlbeobachtern der OSZE aufzeigt. Ein derartiges Ausmaß der Manipulation sei sogar für serbische Verhältnisse neu, kritisierten Expert:innen.
Die EU-Parlamentarier:innen kritisieren das Ausbleiben fehlender Strafverfolgung und Sanktionierung und fordern neben kurzfristigen Maßnahmen auch institutionelle Lösungen. Sie fordern auch die Europäische Kommission auf, zu handeln, insbesondere EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, der bisher keine klare Kritik geäußert habe. Várhelyi stammt aus Ungarn und steht Viktor Orbáns illiberaler Regierung nahe.
Schieder hat bei einer Veranstaltung in Straßburg Vertreter:innen der serbischen Opposition getroffen. Diese sei im Eintreten für eine starke Demokratie „so geeint wie noch nie“. Auch nehme die serbische Regierung die aktuelle Resolution sehr ernst, sei Schieder am Tag der Abstimmung versichert worden.Als „großen Schritt“ bewertet auch Emilija Milenković den verstärkten Druck der EU.
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