Nach Unruhen in Favoriten: Verfassungsschutz-Bericht noch im August

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Möglicher politischer Einfluss aus der Türkei wird geprüft. Gespräche mit Vereinen laufen bereits.

Bis Ende August soll dem Minister ein umfassender Bericht vorgelegt werden, wo man sich dann ein besseres Bild verschaffen könne, „wie strukturiert der mögliche türkische Einfluss ist“. In Favoriten habe man gesehen, „dass teilweise sehr organisiert vorgegangen worden ist in den Provokationen“. Es gebe eine „ungute Gemengelage“ aus gewaltbereiten Jugendgruppen und politischer Einflussnahme.

Die Ermittlungen hätten bereits ergeben, dass die Aktivisten teils ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ hätten.Derzeit werden vom Verfassungsschutz und dem Integrationsministerium alle Vereinsobleute von kurdischer und türkischer Seite vorgeladen. Man weise in den bereits angelaufenen Gesprächen noch einmal darauf hin, „dass es völlig unzulässig ist, wenn hier politische Aktivitäten aus dem Ausland nach Österreich hineingetragen werden“ und dass man es nicht toleriere, wenn ein anderes Land über einen Verein „versucht Einfluss zu nehmen auf unseren Straßen und hiermit die Sicherheit gefährdet“, erklärte Nehammer.

Es gebe eine „ungute Gemengelage“ aus gewaltbereiten Jugendgruppen und politischer Einflussnahme, sagt Innenminister NehammerUrsprünglich war ein Runder Tisch mit allen Beteiligten geplant, dieser kam aber nicht zustande.

 

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