Während ein Wiener Anwalt bereits eine Amtshaftungsklage gegen den Staat vor heimischen Gerichten vorbereitet, gibt es rund um den Wiener Anschlag noch einen internationalen Aspekt. Denn wegen der Fehler der Behörden im Vorfeld könnte eine Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte drohen.
Ein Staat, der gefährliche Täter trotz klarer Hinweise im Vorfeld nicht einsperrt, missachtet laut der Judikatur der Straßburger Richter nämlich das den Bürgern zustehende Grundrecht auf Leben. Und ein vom EGMR im Jahr 2009 entschiedener italienischer Fall weist Ähnlichkeiten mit dem österreichischen auf. Was kann man also daraus ableiten?Jeden Tag. Überall.
Spannend werden die guten Richter dann auch NGOs und andere Schlepper belangen oder bleibt es bei ausgewählten Staaten die gerade zu pass stehen bzw. auf Linie gebracht werden müssen.
Seid ihr geistig umnachtet!!! Seit wann haben Terroristen Menschenrechte?!!
Hat der Gerichtshof auch DE belangt nach Berlin 2016 ?
Wurde Deutschland wegen NSU...?
Das gilt dann auch für andere Bereiche
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