Nach Pensions-Panne nun Politiker-Nulllohnrunde

Das Parlament hat erneut ein Problem aufgrund eines Formalfehlers: Weil der Antrag für den Luxuspensionen-Deckel fehlerhaft war, muss das Ganze ...

17.12.2020 10:09:00

Nach Pensions-Panne nun Politiker-Nulllohnrunde: Weil der Antrag für den Luxuspensionen-Deckel fehlerhaft war, muss das Ganze erneut beschlossen werden.

Das Parlament hat erneut ein Problem aufgrund eines Formalfehlers: Weil der Antrag für den Luxuspensionen-Deckel fehlerhaft war, muss das Ganze ...

(Bild: APA/Robert Jäger)Das Parlament hat erneut ein Problem aufgrund eines Formalfehlers: Weil der Antrag für den Luxuspensionen-Deckel fehlerhaft war, muss das Ganze. Die dafür nötige Sondersitzung will Türkis-Grün nun gleich nutzen, um doch noch eine Spitzenpolitiker-Nulllohnrunde zu paktieren.

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Artikel teilen0DruckenEigentlich beschloss der Nationalrat jüngst, dass auch Luxus-Sonderrenten im kommenden Jahr maximal um 35 Euro steigen sollen - allein: Der Antrag dafür war mangelhaft. In einer Bestimmung fehlte der Hinweis darauf, dass es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Das bedeutet: zurück an den Start.

Damit das Ganze trotzdem mit Neujahr gilt, wird alles von vorne auf den Weg gebracht - dafür gibt es Anfang nächster Woche eine Sondersitzung des Nationalrates, der heuer eigentlich gar nicht mehr hätte tagen sollen. Und diese Sitzung soll dann, so die Klubchefs von Türkis und Grün zur „Krone“, für eine zuletzt von SPÖ und FPÖ geforderte Politiker-Nulllohnrunde genutzt werden. headtopics.com

(Bild: APA/Robert Jäger)Ausschließlich Spitzenpolitiker betroffenDer Plan betrifft ausschließlich die Gagen von Top-Politikern: Die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Klubchefs sollen nicht erhöht werden. Alle anderen Bezüge - etwa die der einfachen Abgeordneten - steigen indes wie vom Rechnungshof vorgeschlagen. ÖVP-Klubchef August Wöginger nennt die Teil-Nulllohnrunde eine „richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt“, für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist „ein Beitrag der Spitzenpolitiker das richtige Zeichen in einer solchen Krisensituation“.

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Grünes und Türkises Kasperletheater, die bringen nix auf die Reihe, warum tut uns der Bundespräsident nicht den Gefallen und haut diese unfähige Truppe raus. 😂💸 Diese Regierung ist die wahre Katastrophe für das Land. Mann sollte ja trotz Maske Abstand halten - haben sie uns gesagt. Zu dumm für die handwerkliche Arbeit im Parlament. Es ist nicht anzusehen

Was kann diese Regierung überhaupt? Sie können es einfach nicht ! Türkis und Kurz schaden uns ! Wieviele Beispiele braucht ihr noch ? Man könnte fast meinen, dass in den Politik sehr viele Idioten unterwegs sind....