Das Parlament hat erneut ein Problem aufgrund eines Formalfehlers: Weil der Antrag für den Luxuspensionen-Deckel fehlerhaft war, muss das Ganze
. Die dafür nötige Sondersitzung will Türkis-Grün nun gleich nutzen, um doch noch eine Spitzenpolitiker-Nulllohnrunde zu paktieren.Eigentlich beschloss der Nationalrat jüngst, dass auch Luxus-Sonderrenten im kommenden Jahr maximal um 35 Euro steigen sollen - allein: Der Antrag dafür war mangelhaft. In einer Bestimmung fehlte der Hinweis darauf, dass es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Das bedeutet: zurück an den Start.
Damit das Ganze trotzdem mit Neujahr gilt, wird alles von vorne auf den Weg gebracht - dafür gibt es Anfang nächster Woche eine Sondersitzung des Nationalrates, der heuer eigentlich gar nicht mehr hätte tagen sollen. Und diese Sitzung soll dann, so die Klubchefs von Türkis und Grün zur „Krone“, für eine zuletzt von SPÖ und FPÖ geforderte Politiker-Nulllohnrunde genutzt werden.
Grünes und Türkises Kasperletheater, die bringen nix auf die Reihe, warum tut uns der Bundespräsident nicht den Gefallen und haut diese unfähige Truppe raus.
😂💸
Diese Regierung ist die wahre Katastrophe für das Land.
Mann sollte ja trotz Maske Abstand halten - haben sie uns gesagt.
Zu dumm für die handwerkliche Arbeit im Parlament. Es ist nicht anzusehen
Was kann diese Regierung überhaupt?
Sie können es einfach nicht ! Türkis und Kurz schaden uns ! Wieviele Beispiele braucht ihr noch ?
Man könnte fast meinen, dass in den Politik sehr viele Idioten unterwegs sind....
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