Die Sozialdemokraten werden in der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen.
"Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird", die SPÖ lehne viele Inhalte"zutiefst" ab, wurde am Mittwoch per Aussendung mitgeteilt. Die Roten werden daher gegen"Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen".
"Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt", hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme des designierten Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich, der stv.
Ursprünglich hatte die ÖVP nach der Landtagswahl am 29. Jänner als stimmenstärkste Kraft mit der SPÖ über eine Zusammenarbeit verhandelt, aber die Gespräche schließlich gestoppt. Vergangenen Freitag wurde ein Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei und FPÖ präsentiert.
es bewahrheitet sich immer wieder
Die Macht besessene Frau erinnert an Adolf Hitler den hat selbst Stauffenberg nicht losgebracht
Die schlimmste Frau die nur auf den Machterhalt der ÖVP aus ist 🤮😎
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Auch SPÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählenWie auch die NEOS gaben die Sozialdemokraten heute bekannt, dass sie gegen alle schwarz-blauen Regierungsmitglieder stimmen. Die SPÖ lehne viele Inhalte des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens 'zutiefst' ab.
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Mikl-Leitner: „Wir wollen die Gräben schließen“Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über die Kritik am Pakt mit der FPÖ, ihre Pläne für die Legislaturperiode, das Verhältnis zur SPÖ und die Frage, wer vom Coronafonds profitieren wird.
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Mietpreisbremse oder Zuschuss?: Worüber die ÖVP und die Grünen beim Thema Mieten noch feilschen | Kleine ZeitungStatt der Mietpreisbremse hat die ÖVP gestern einen neuen Vorschlag vorgelegt. Die Grünen sind davon überrascht, Details gibt es kaum. Welche Konzepte nun am Tisch liegen. Ein Überblick. Eine Mietpreisbremse zu Gunsten der Menschen, wie etwa in Spanien, kommt in dieser ReGIERung nicht in den Sinn? Die haben 6,9% Inflation……warum nur? Ich rat' mal ins Türkise: Die ÖVP sieht ein, dass Steuergeld auf Vermieter zu verteilen nicht ganz sinnvoll ist und fordert nur noch, dass die türkisen Spender einfach direkten Zugriff auf Steuergeld bekommen, natürlich ohne Rechenschaftspflicht. Mietpreisbremse? Wozu? Finanzielle Unterstützung für die Ukraine ist unserer Regierung um ein vielfaches wichtiger also der Pöbel, welcher einzig und allein dazu da ist, die Unterstützung für die Ukraine zu erwirtschaften☝️😥
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