Nach einem Aufmarsch von Islamisten in Hamburg ist die Empörung in Deutschland groß. Kanzler Olaf Scholz spricht von Konsequenzen. Immer mehr fordern ein Verbot der extremistischen Vereinigung.
„Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden“, sagte er am Montag. „Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt“, erklärte Schnabel im ZDF-„Morgenmagazin“.
Einzelne Parolen und Transparente werde die Staatsanwaltschaft im Nachhinein auf strafrechtliche Relevanz prüfen, sagte Schnabel. „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt.“ Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte: „Ein solches Schaulaufen von Islamisten ist unerträglich und widert mich an.
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