Nach Identitären-Debatte: Check für den Landesdienst in Oberösterreich

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Rund um die Debatte über die Identitären verschärft das Land seine Aufnahmekriterien.

. Und die Debatte um die Identitären holte auch hier die Regierungspartner ein. Bereits vor dreieinhalb Wochen hatte LandeshauptmannLandesdienstNun ist klar, wie das in der Praxis geregelt werden soll. Wie am Samstag mehrere Medien berichteten, müssen sich Bewerber für sensible Bereiche künftig einer „Sicherheitsüberprüfung“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz unterziehen. Wer Radikalisierungstendenzen aufweist, darf kein Dienstverhältnis eingehen.

Von Landesbediensteten werde „eine besondere Treue zum Bundesstaat und ein aufrichtiges und umfassendes Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Rechtsordnung der Republik

 

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