Nach Ardern: Neuseeland vor politischer Kehrtwende

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Am 14. Oktober wird in Neuseeland ein neues Parlament gewählt. Drei Jahre nach dem überwältigenden Sieg von Jacinda Ardern für ihre sozialdemokratische Labour Party zeichnet sich Umfragen zufolge ein Richtungswechsel ab.

Die konservative National Party liegt in Umfragen voran und schließt eine Koalition mit der rechtspopulistischen New Zealand First nicht aus. Bereits jetzt zeigt der Wahlkampf, dass sich Stil und Themensetzung in Neuseelands Regierung maßgeblich verändern dürften.

„Ich bevorzuge die Bildung einer starken und stabilen Zwei-Parteien-Koalitionsregierung zwischen National und Act“, hatte der jetzige Oppositionsführer Christopher Luxon im Vorfeld in sozialen Netzwerken angekündigt. „Ich glaube, dass eine solche Regierung in dieser sehr unsicheren Zeit im besten Interesse der Neuseeländer wäre“, sagte er und spielte wohl auf steigende Lebenshaltungskosten und etwaige Ministerrücktritte an.

Dass Luxon sich nach monatelangen Ausflüchten schließlich doch für eine Koalition mit NZ First als letzten Ausweg ausgesprochen habe, verändere die Dynamik des Wahlkampfes maßgeblich, so der „Guardian“. Während National Party und Act in wichtigen Fragen übereinstimmen würden, lehne NZ First etwa deren zentrales Versprechen von Steuersenkungen ab, die sich Neuseeland laut Peters „nicht leisten“ kann.

Aber nicht nur in puncto Dynamik, auch inhaltlich unterscheidet sich der Wahlkampf von den letzten beiden unter Ardern bereits stark. Themen wie Lohngleichheit, Kinderarmut und die Verhinderung von häuslicher Gewalt und Belästigung, auf die in der Vergangenheit gesetzt wurden, haben bisher laut „NYT“ kaum eine Rolle gespielt. Einige Frauen hätten sich zudem aus Sicherheitsgründen nicht um ein Amt beworben, da sexistische Anfeindungen zugenommen hätten.

 

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