sind mit großen Versprechungen gestartet, und haben dabei im Wochentakt die große Show, manchmal mit kleinen Gemeinheiten, abgezogen. Nun wird klar, dass das Formulieren von Gesetzen schwierig ist, und dass für echte Reformen flotte Sprüchen nicht reichen. Das „digitale Vermummungsverbot“ wird nur teilweise effizient sein. Aufforderungen zu Gewalt finden sich auch auf einer FPÖ-nahen Plattform .
Da könnten sich ja die Länder wehren.In kaum einem OECD-Land ist die Belastung so hoch ist wie bei uns. Wir brauchen keine Senkung der Körperschaftssteuer, meint auch die wirtschaftsfreundliche Agenda, aber dringend die Entlastung des Faktors Arbeit. Davon ist nichts zu hören, denn das – und die rasche Abschaffung der kalten Progression – ließen sich nur über Kürzungen der Förderungen finanzieren.
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