Mini-Parkpickerl-Reform mit vielen Fragezeichen

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Mit Verweis auf rechtliche Probleme verzichtet Ulli Sima auf eine umfassende Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung. Viele Details sind noch offen.

Aktuell gibt es Bezirke, deren Randregionen von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen sind. Meist handelt es sich um dünn besiedelte Gebiete oder Gewerbe- oder Industrieregionen. So wird das auch künftig sein, wie Bezirksvorsteher Gerald Bischof am Beispiel Liesing schildert. „Der Bereich rund um den Großmarkt Inzersdorf wird sicher ausgenommen sein.“Die genaue Grenzziehung wird aber wohl noch für Kontroversen sorgen: Die ÖVP rund um den stv.

Zuletzt war oft davon die Rede, Wien in drei Parkpickerl-Tarifzonen zu teilen. Warum wurde daraus nichts? Dafür wäre ein eigenes Landesgesetz nötig gewesen. Laut Sima hätte man über so ein Gesetz aber nur die Abgaben für das Parken regeln können, nicht aber die Parkdauer. „Wir wollen kein kompliziertes rechtliches Hybridsystem. Es macht keinen Sinn, das System, das 1993 begonnen wurde, so kurz vor dem Abschluss komplett umzustellen“, sagt die Stadträtin dazu.

 

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In Donaustadt ein Schildbürgerstreich. Ein Kulturzentrum bei 130.000 Einwohnern wäre dringender.

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