Milliarden für die Wirtschaft: Österreichs Doppelschlag gegen die Energiekrise | Kleine Zeitung

So viel Geld hat die Bundesregierung bisher noch nie mit einem Schlag gegen die Energiekrise locker gemacht: Der Wirtschaft sollunter die Arme gegriffen werden. Wirtschaftsminister Martin Kocher will damit den Standort Österreich für Unternehmen wettbewerbsfähig halten.

Der Wirtschaftsminister erwartet eine hohe Treffsicherheit. Die Hürden sind weniger hoch als beim Energiekostenzuschuß 1 - wo sie jetzt übrigens sinken - allerdings greifen auch relativ rasch Standortgarantien, die Betriebe im Gegenzug abgeben müssen. Große Unternehmen können bis zu 150 Millionen Euro Unterstützung bekommen, dürfen aber nicht besser als vorher verdienen, keine Boni zahlen oder auch Dividenden ausschütten.

Von der EU-Kommission läuft längst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, weil das Land säumig bisher war, entsprechende EU-Vorgaben umzusetzen."Ich hoffe, dass das Gesetz für das Verfahren einen positiven Einfluss hat," so Gewessler. Sie stehe hier in engem Kontakt mit EU-Kommissionspräidentin Ursula Von der Leyen. Gewessler hatte wegen der Verzögerung auch bei Klimaschützern immer wieder herbe Kritik abkassieren müssen.

Den Energieministerin verbindet das Gesetz ebenfalls mit Unternehmensförderungen. Jährlich sind 190 Millionen Euro an Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen vorgesehen. Ein krasses Missverhältnis zwischen diesen Förderungen und den Milliardenhilfen ihres Amtskollegen Kocher sieht sie nicht:"Wir unterstützen so, dass überall das Preissignal als größter Hebel für mehr Energieeffizienz bleibt.

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