Mehrwertsteuersenkung ausgeweitet und beschlossen

Die als Coronahilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung ist am Dienstag im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Dabei wurde mit einem von allen Fraktionen außer der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag der ursprüngliche Vorschlag ausgeweitet. Neben Gastronomie sowie Kultur-und Medienbranche sollen von der Novelle auch Beherbergungsbetriebe oder etwa Zoos profitieren.

Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn fragte danach, was passiert, wenn Brüssel nicht sein Okay dazu gibt: 'Müssen dann die Betriebe nachzahlen, zahlt der Bund?' Grundsätzlich meinte Schellhorn, der selbst Touristiker ist, dass die Mehrwertsteuersenkung zu begrüßen sei: 'Sie ist aber keine wesentliche Stütze.' Sie lindere nur den Schmerz.

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