May wirbt für geordneten Austritt im chaotischen Parlament

Autor WZ Online Brüssel/London. Nach der Einigung mit der EU auf eine Brexit-Verschiebung muss die britische Premierministerin Theresa May nun gegen den Widerstand ihres Parlaments kämpfen. Eine Mehrheit für das Abkommen zum EU-Austritt ist weiterhin nicht in Sicht. Britische Medien stuften ihre Chancen am Freitag als gering ein und spekulierten über einen möglichen Rücktritt Mays in den nächsten Wochen oder Monaten.

In der Nacht auf Freitag haben die EU-Staats- und Regierungschefs Großbritannien nach mehrstündigem Ringen eine Verschiebung des bevorstehenden EU-Ausstiegs gewährt - wenn auch eine kurze. Sollte das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, hieß es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel.

Allerdings müsse sich die britische Regierung bis dahin entschließen, ob das Land an der EU-Wahl, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfindet, teilnimmt oder nicht."Wenn bis dahin nicht entschieden wird, fällt die Option einer deutlichen Verlängerung weg", sagte Tusk. May sei über die Konsequenzen informiert und habe dem Plan zugestimmt.

Zwei Mal ist May schon mit ihrem Deal im Unterhaus gescheitert. Unklar ist noch, wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird es zunächst am Montagabend eine Debatte über den Brexit-Kurs geben. Parlamentarier haben dann wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben.

May muss die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei, Unentschlossene in der oppositionellen Labour-Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, von ihrem Vorhaben überzeugen.

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