Matzka verteidigt Verfassungsdienst gegen grüne Kritik: 'Das System ist gut und richtig'

Klimaministerin Gewessler trat in Debatte um EU-Renaturierung die Flucht nach vorne an und unterstellte dem Rechtsdienst, die Gesetze im Sinne der ÖVP zu interpretieren. Ex-Spitzenbeamter widerspricht vehement.hat vergangene Woche im EU-Umweltrat für das neue Renaturierungsgesetz gestimmt - ob sie das durfte oder nicht, das bietet derzeit Stoff für Diskussionen.

Über die Darstellung Gewesslers habe er schmunzeln müssen, sagt Matzka: Die grüne Klimaministerin wisse offenbar nicht, wie der Verfassungsdienst arbeitet. Er hilft aber gerne weiter:"Dort arbeitet eine handverlesene Truppe von sehr guten Juristen, viele davon haben eine Vorkarriere als Uni-Assistenten, haben publiziert und sind Spezialisten in ihren jeweiligen Bereichen." Dass ihre Stellungnahmen dem Wunsch des jeweiligen Kanzlers entsprechen würden, das weist Matzka klar zurück:"Unter den Kollegen herrscht eine sehr intensive Gesprächskultur. Wenn einer einen Blödsinn sagt, protestieren die anderen sofort.

Hinzu kommt: Der Job im Verfassungsdienst sei für viele der dort tätigen Juristen nur eine Zwischenstation, und parteipolitisch eingefärbte Stellungnahmen kämen in Fachkreisen überhaupt nicht gut an, im Gegenteil. Matzka ist überzeugt:"Wenn der Verfassungsdienst etwas vorlegt, dann hat das Hand und Fuß."

er etwas vorlegt. Matzka erinnert sich, dass der Verfassungsdienst bei heiklen politischen Themen, in denen der Kanzler ein bestimmtes Ziel verfolgt hat, eben keine Stellungnahme abgegeben hat. Nach der Devise: Lieber nichts sagen als etwas"Falsches" sagen müssen.Den Verfassungsdienst als Rechtsdienst weisungsfrei zu stellen, wie Gewessler gefordert hat, hält Matzka nicht für notwendig."Jedes Ministerium ist hierarchisch aufgebaut, ebenso das Kanzleramt.

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