Massenproteste: Vermummungsverbot in Hong Kong bleibt vorerst aufrecht

Das fast 100 Jahre alte Notstandsrecht aus der britischen Kolonialherrschaft sei viel zu vage und gebe der Regierungschefin zu viel Macht

Juristin Li ist Mitbegründerin der oppositionellen Civic Party, die im Parlament vertreten ist. Der sogenannte Legislativrat ist nicht wirklich frei gewählt und mehrheitlich von peking-freundlichen Abgeordneten besetzt. Li äußerte sich sehr kritisch über das Notstandsrecht:"Wir müssen uns sehr sorgfältig die unbegrenzte Natur der Urquelle dieser sogenannten Vollmachten anschauen - und welche Art von Gift aus der Urquelle fließen könnte.

Das Gesetz"für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" hatten die Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen und dann bei den Unruhen 1967. Es gibt der Regierungschefin weitreichende Vollmachten,"die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden".

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