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Um das „absolute Erfolgsbeispiel“ (O-Ton Kanzler Kurz) der slowakischen Massentests auch in Österreich zu kopieren, reicht laut Verfassungsrechtler peterbussjaeger die rechtliche Grundlage nicht aus. Von martinamadner -

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag von den Massentests der Slowakei begeistert: Der 'unglaubliche Kraftakt' dort habe 'wahnsinnig gut funktioniert'. Dem Nachbarland sei es gelungen, Zehntausende mit positiven Antigenschnelltests 'durch Quarantäne auf Zeit aus dem Verkehr zu ziehen und so das Infektionsgeschehen massiv zu drücken'.

Denn, die rege Teilnahme in der Slowakei, 3,6 Millionen in Runde eins, zwei Millionen in besonders stark von Neuinfektionen betroffenen Regionen in Runde zwei, war auch in der Slowakei 'freiwillig'.Dem freien Willen wurde aber mittels harscher Konsequenzen nachgeholfen: Jene, die nicht teilnehmen wollten, mussten sich wie positiv Getestete in Heimquarantäne begeben.

 

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